In diesem Jahr haben – mal wieder – deutsche Parteien zur Genüge über die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Nächstes Jahr ist ja auch Wahljahr und da ist es immer gut, wenn man ein Feindbild schafft. In diesem Fall “Die Reichen”. Alles auf der linken Seite des politischen Spektrums, von SPD über Grüne bis DIE LINKE, ist der Auffassung, dass man Vermögen in Deutschland wieder besteuern sollte. Wirtschaftsminister Gabriel versucht zwar etwas zurückzurudern und möchte Unternehmensvermögen zarter behandeln, aber dennoch kann er sich eine Vermögensteuer sehr gut vorstellen. Schließlich muss er ja auch den linken Flügel seiner Partei bedienen.
Nun gibt es ausreichend Kommentare in Zeitungen, Artikel in Magazinen oder Blogs, die das Für und Wider so einer Wiedereinführung diskutieren. Da liest man von der gewünschten (im besten Falle) Gleichverteilung von Vermögen, von der Angst, dass “die Reichen” unser Land verlassen, dass Unternehmen Standorte schließen und natürlich jeweils Begründungen, warum alle diese Argumente richtig oder falsch sind. Es wird argumentiert, welche riesigen Verwaltungskosten die Erhebung und der Vollzug dieser Steuer bedeuten würde und noch vieles mehr. Ich möchte nun nicht all diese Argumente wiederkäuen. Ich möchte Dir sagen, warum Du Vermögensteuer bezahlen wirst, auch wenn Du gar kein Vermögen hast.
Ein großer Knackpunkt Ende der ’90er, der dazu führte, dass die Vermögensteuer ausgesetzt wurde, war die ungleiche Behandlung von Immobilienvermögen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten. Damals wurden keine Verkehrswerte (also der Wert, den man theoretisch erzielen könnte, würde man die Immobilie jetzt verkaufen), sondern vorteilhafter für Immobilienbesitzer eine andere Wertermittlungsmethode herangezogen. Diese ungleiche Behandlung von Vermögen hielt das Bundesverfassungsgericht für nicht fair und die damalige Regierung setzte daraufhin die Steuer aus. Nun sehen die Ideen unserer Politiker vor, Immobilien nach den Verkehrswerten zu bewerten und die Vermögensteuer wieder einzusetzen. Das klingt auch zunächst einmal plausibel. Ich glaube jedoch, dass da über das Stammtisch Gerede und den billigen Wählerfang hinaus nicht wirklich nachgedacht wurde.
Ein nicht unerheblicher Teil von Vermögen steckt in nicht selbst genutzten Immobilien, d.h. in Mietwohnungen oder -häusern. Lass uns einen kurzen Ausflug in die Welt der Immobilien machen aus Sicht Deines Vermieters. Dein Vermieter hat irgendwann einmal Geld in die Hand genommen und Deine Wohnung gekauft. Gehen wir einmal davon aus, dass Dein Vermieter mehrere Wohnungen besitzt, so dass sein Immobilienvermögen wirklich auch besteuert werden würde unabhängig von irgendwelchen Freibeträgen. Hast Du Dich einmal gefragt, warum Dein Vermieter die Wohnung gekauft hat, die er Dir jetzt vermietet? Richtig: Um Geld zu verdienen. Das mag jetzt in den Ohren einiger linker Politiker schmutzig und verwerflich klingen, jedoch funktioniert unsere Gesellschaft nun einmal so. Die wenigsten von uns gehen zur Arbeit, weil sie gerne einen Dienst an der Gemeinschaft tun möchten, sondern einzig und allein, um Geld zu verdienen. Du erbringst eine Leistung bei Deinem Arbeitgeber und gehst mit Geld nach Hause. Dein Vermieter erbringt eine Leistung für Dich und nimmt dafür Geld.
Schaut man in deutsche Großstädte, findet man nur selten Mietrenditen über 4%. (Wer das einmal genauer wissen möchte schaut hier). Vielerorts bezahlt man heute beim Kauf einer Wohnung in einer Großstadt über 4.000 EUR den Quadratmeter. Für eine 60qm Wohnung in so einer Lage bezahlt man also 240.000 EUR – plus Kaufnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Makler und Notar von etwa 13-15% auf den Kaufpreis. Dafür erhält man pro Jahr also 4% Kaltmiete. Das entspricht 9.600 EUR im Jahr oder 800 EUR pro Monat. So sieht also die IST-Situation in einer Stadt wie Berlin aus.
Muss Dein Vermieter nun 1% Vermögenssteuer im Jahr auf die Wohnung entrichten, hat er also zusätzlich 2400 EUR an den Fiskus im Jahr abzuführen. Er verdient also bei gleichem Geldeinsatz für die Wohnung nur noch 7200 EUR im Jahr. Da er die Wohnung nun einmal nicht aus reiner Herzensgüte vermietet, wird er sich überlegen, wie er diesen Verlust wieder reinholen kann. Wie wird das wohl passieren? Richtig: über Deine Miete. Das Ziel des Vermieters wird es also sein, eine Miete von 12.000 EUR im Jahr (oder 1.000 EUR im Monat) zu erreichen. Das passiert vielleicht nicht sofort auf einen Schlag. Aber über 3,4 oder 5 Jahre wird er mit konstanten Mieterhöhungen an dieses Ziel gelangen. Das Ende vom Lied wird sein, dass der Mieter die Vermögenssteuer für die Immobilie bezahlt.
Das obige Zahlenbeispiel bezog sich auf einen aktuellen Kaufpreis und aktuell zu erzielende Mieten. Viel extremer wird die Situation allerdings für Bestandsmieter, die unterhalb des Mietspiegels wohnen. Es gibt viele private Vermieter, die für Jahre keine Mieterhöhungen angesetzt haben. Ein Freund von mir wohnt zum Beispiel seit Jahren in einer 60qm Wohnung in Berlin – Friedrichshain für aktuell 7 EUR den Quadratmeter. Also für 420 EUR Kaltmiete im Monat oder 5040 EUR im Jahr. Sein Vermieter ist ein Rentnerehepaar, das über seine Mietswohnungen den Lebensabend finanziert. Das ist natürlich für die Vermögensteuer irrelevant. Die Wohnung hat einen aktuellen Verkehrswert von 240.000 EUR und es fallen 2.400 EUR Vermögensteuer an. Es bleiben also nur 2.640 EUR am Jahresende für den Vermieter. Davon müssen noch Reparaturen, Verwaltung, Einkommenssteuer und Soli bezahlt werden. Das passiert dem Rentnerehepaar mit all ihren Wohnungen. Auf einmal hat sich ihre Altersfinanzierung halbiert. Da muss aus jedem noch so netten und freundlichem Vermieter ein harter Kapitalist werden und er muss die Miete anziehen. Ebenfalls um einen Betrag von 200 EUR pro Monat auf lange Sicht. Für meinen Freund bedeutet das einen Mietanstieg von fast 50%!
Das Ergebnis wird sein: Wohnen wird überall noch teurer und zwar ziemlich genau um das Verhältnis Vermögensteuersatz / Mietrendite, also im ersten Beispiel: 1% / 4%. Und das wirst DU bezahlen. Das wird zur Folge haben, dass die Gentrifizierung von Großstädten weiter zunimmt und noch beschleunigt wird. Reiche wohnen also in zentralen Lagen, die Mittelschicht in den Vorstädten mit langem Arbeitsweg und die Geringverdiener können sich Wohnen nur noch auf dem Dorf leisten. Wie genau diese Entwicklung Vermögen innerhalb der Gesellschaft besser verteilt, oder wie irgendein Politiker, der Dich mit dem Stammtischgerede um die Vermögensteuer dazu bringen möchte, ihn zu wählen, Dir damit hilft, erschließt sich mir noch nicht wirklich. Ich vermute (und diese Vermutung ist nicht ganz unbegründet), dass die Steuermehreinnahmen nicht ein bisschen Dein Leben besser machen werden, sondern in irgendwelchen EU-Töpfen versickern. Ich bin gespannt auf eure Meinungen!
Interessanter Gedanke. Richtig fies wird es dann, wenn die Mieten überall angehoben wurden, die Preise für Neubauten dadurch noch weiter steigen (denn auch die Baubranche und Grundstücksverkäufer wollen ihr Stück vom Kuchen) und dadurch die Mieten noch weiter ansteigen (plus die ebenfalls vom Mieter finanzierte Vermögenssteuer auf den noch höheren Wert des Hauses). Ein ewiger Kreislauf setzt sich in Gang, genau so wie es ihn jetzt schon gibt, denn die Mieten steigen auch ohne Vermögenssteuer), der Kreislauf wird nur beschleunigt, weil die Zahlen erhöht werden.
Yep. Entstehen Mehrkosten, drehen die die Mietpreisspirale nur umso schneller.
Ich kann dem nur zustimmen. Die Spirale wird sich weiter drehen und es gibt im Moment noch genug Menschen, die bereit sind, diese überhöhten Preise zu bezahlen. Die meisten wollen in die Stadt. Warum auch immer. Ich habe mir das vor ein paar Tagen in Karlsruhe angeguckt. Die ziehen da in Stadtnähe Blöcke ohne Ausschreibungen hoch, da sie wissen, dass sie die Wohnungen eh verkauft bekommen.
Jedoch bin ich für eine Einführung der Vermögenssteuer. Allerdings zu anderen Bedingungen. Du hast schon zurecht “Die Reichen” in Anführungszeichen gesetzt denn die Frage, die sich mir stellt ist: wo fängt denn der Reichtum an? Und da würde ich die Bemessungsgrenze weit höher ansetzen als du dir das mit deinem Kontostand vorstellen kannst. Der so genannte Mittelstand, der brav die CDU wählt, weil die ja für die Unternehmer da ist, wird doch steuerlich am meisten gemolken. Ganz unten und ganz oben ist doch kaum noch was zu holen. Mir wäre aber lieb, wenn die oberen 10 % mehr Steuern bezahlen und wenn das hier erworbene Geld auch im Land bleiben würde. Was mich noch viel mehr stört ist, was mit den Steuern gemacht wird. Wenn ich mir die Elbphilharmonie angucke mit ihren ca. 800 Millionen Euro Baukosten, dann habe ich eigentlich richtig Lust auf einen Ausflug durch Hamburgs KiTas, Schulen und andere öffentlichen Einrichtungen denn irgendwo wird dieses Geld ja wohl fehlen. Eigentlich ist es aber wumpi weil der Filz aus inkompetenten Entscheidern durch Wahlen sowieso nicht bereinigt werden wird. Im Gegenteil. Kurzum: ist doch egal, wie es läuft. Die Kohle ist sowieso immer weg.
Ich wäre sogar bereit deutlich mehr Steuern zu zahlen, wenn ich denn entscheiden könnte, was mit der Kohle passiert. Wenn ich zum Beispiel sagen könnte “Die 10k EUR mehr gehen für den Spielplatz um die Ecke drauf, die 10k EUR für die fehlende Computerausrüstung der Schule hier im Bezirk.” Ich wette, dass unterm Strich viele Leute mit “Vermögen” bereit wären, mehr Steuern zu zahlen, wenn sie denn wüssten, dass etwas Sinnvolles damit passiert. Immerhin haben die meisten dieser “Vermögenden” doch nicht den Life-Style von den Geißens oder anderer Verprasser Prominenz und achten schon darauf, dass ihr Geld nicht verschwendet wird. Darum sind diese Leute auch deutlich sensibler in Geldfragen und werden eine innere Abneigung dagegen haben, dass Geld, welches sie erwirtschaften irgendwo in Unsinns-Projekten versenkt wird, oder zur Rettung irgendwelcher ausländischer Banken herhalten muss, oder, oder, oder… Ich möchte jedoch wetten, dass von der Vermögensteuer, sofern sie denn wieder erhoben wird, nicht ein Cent in kommunale Probleme fliesst, die die Menschen direkt betreffen, sondern alles schön von EU-Projekten oder Themen auf Bundesebene aufgefuttert wird.
Am liebsten würde ich den ganzen Laden ausmisten. Jahrelang. Zum Aufwärmen würd ich in Hannover im Kultusministerium anfangen und die ganzen Schwachmaten rausschmeißen, bzw. Gehaltskürzungen wegen Unfähigkeit durchführen und dieses Verbeamten von Leerkräften abschaffen. Ein Stresstest für angehende Lehramtsstudent/innen muss her, damit diese ganzen Heulsusen, Prinzessinnen und Hellokittyschlüppiträger/innen erst gar nicht auf die Idee kommen, dass sie später einmal den Kids sagen werden, wo es nicht langgeht.
Müssen für die Vermögensteuer nicht letztlich die Mieter draufzahlen, weil Vermieter die Kosten einfach weitergeben?
Nein, aus folgenden Gründen:
Rechtlich kann die Vermögensteuer, anders als die Grundsteuer, nicht als Kostenposition auf die Mieter umgelegt werden. Vielmehr ist sie ausdrücklich von den Vermögenden persönlich zu tragen.
Natürlich kann der Vermieter trotzdem versuchen, die Miete zu erhöhen. Das kann er aber auch ohne Vermögensteuer, wenn der Markt das hergibt. Es gibt keinen Grund, warum eine Vermögensteuer ihm dies erleichtern sollte. Ein erheblicher Teil der Mietwohnungen gehört Vermietern, die nur wenige Wohnungen besitzen und von der Vermögenssteuer gar nicht betroffen sind. Die vermögensteuerpflichtigen Großbesitzer würden ihre Wohnungen also im Vergleich zu den anderen einseitig verteuern. Es wird ihnen aber kaum gelingen, das am Markt gegen Ihre Mitbewerber durchzusetzen.
Hi! Dank Dir für Deinen Kommentar. Mit Deiner Schlussfolgerung stimme ich nicht überein. Es stimmt, dass es je nachdem wo die Freigrenzen für eine Vermögensteuer liegen, einige private Vermieter nicht von dieser getroffen werden. Man darf nicht vergessen, dass ein halbwegs großes Einfamilienhaus in Hamburg zum Beispiel schnell schonmal 800 TEUR und mehr kostet im Moment. Hat man dann noch 3 Wohnungen in Hamburg sagen wir 80 qm jeweils in guter Lage für 5 TEUR den qm, dann hat jede Wohnung einen Buchwert von 400 TEUR. 1 EFH und diese 3 Wohnungen machen also schon 2 Mio EUR Vermögen. Also kann selbst eine 2Mio Grenze sehr schnell gerissen werden.
Dazu kommt, dass gerade in Städten eben mehrheitlich größere Player am Markt sind (siehe hier: https://www.iwd.de/artikel/die-unbekannten-vermieter-361339/), damit dann auch vermehrt Vermieter (ob nun Gesellschaften oder private), die eine Vermögensteuer zahlen müssten. Wenn nun aber die Mehrheit der Vermieter in einer Stadt Mehrkosten hat, sind eben auch die Mehrheit der Vermieter in der Situation, dass sie diese Kosten umlegen wollen. Das wird dann wohl natürlich eher klappen, als auf dem Ländle. Die Minderheit der Kleinvermieter wird sich (wie jetzt ja auch) einfach an der Mehrheit der marktbeherrschenden Großvermeiter und deren Preise orientieren.